Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach dem Haushaltsurteil angekündigt, die Finanzierung von Hilfen schnell zu klären. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Scholz betonte, dass die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt werden müssen. Er kündigte an, dass die Bundesregierung zeitnah eine Lösung finden werde, um die Finanzierung sicherzustellen.
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