In seinem ZDF-Sommerinterview hat Ministerpräsident Markus Söder die Entscheidung von Bayerns Finanzminister Hubert Aiwanger verteidigt, die Zustimmung zu einem Kredit des Freistaats an die Lufthansa-Gruppe zu verweigern. Söder betonte, dass Angst kein Massstab für die Entscheidung sein sollte, sondern dass man sich auf die Fakten und Argumente konzentrieren müsse. Er betonte, dass man immer auf die Interessen des Freistaats bedacht sein müsse.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Stoppschild für Grünen-Alarmismus
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stellt ein Stoppschild für Grünen-Alarmismus dar. In einer Analyse von Ulrich Reitz betont er, dass der Beschluss ein wichtiges Indiz dafür
6. Juli 2023