Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plant, im Falle eines Regierungswechsels mit einem Fünf-Punkte-Programm die von der Ampel-Koalition eingeführten Reformen rückgängig zu machen.
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Das Innenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und Polizei durchsucht Häuser. Es handelt sich um eine gesicherte Maßnahme gegen rechtsextreme Aktivitäten. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/gesichert-rechtsextrem-innenministerium-verbietet-compact-magazin-polizei-durchsucht-haeuser_id_260140946.html Mehr
Grüne Kritiker kritisieren die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, nicht für eine Kindergrundsicherung zu sorgen. Sie halten es für nicht nachvollziehbar, dass Kinder aufgrund von Armut nicht