Die SPD dringt auf einen Industriestrompreis und Finanzminister Scholz bleibt der Debatte fern. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert einen Strompreis, der klimafreundliche Energiequellen wie die Windkraft bevorzugt. Er argumentiert, dass niedrige Strompreise zu einer Verschlechterung der Umwelt führen. Scholz hingegen sagt, dass der Strompreis nicht der richtige Weg sei, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Bundesregierung stellt sich auf schwierigen Erdogan-Besuch ein
Die Bundesregierung bereitet sich auf den schwierigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin vor. Es wird erwartet, dass der Besuch von Protesten begleitet wird
17. November 2023