Der Streit um sichere Herkunftsstaaten wird seit langer Zeit diskutiert. Nancy Faesers Ministerium hat nun auf konkrete Asyl-Fragen geantwortet. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, solange die Lebensbedingungen in diesen Ländern nicht sicher sind. Außerdem müssen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten von Anfang an eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, solange sie nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit eingestuft werden.
Schroeder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte
Gerhard Schroeder unterstützt Olaf Scholz in der Taurus-Debatte um den geplanten Rüstungsexport in die Türkei. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/schroeder-unterstuetzt-friedenskanzler-scholz-in-taurus-debatte_id_259770894.html Mehr erfahren
18. März 2024