Der Streit um sichere Herkunftsstaaten wird seit langer Zeit diskutiert. Nancy Faesers Ministerium hat nun auf konkrete Asyl-Fragen geantwortet. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, solange die Lebensbedingungen in diesen Ländern nicht sicher sind. Außerdem müssen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten von Anfang an eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, solange sie nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit eingestuft werden.
Mögliche Zusammenarbeit von CDU, Linken und BSW: Retter Ramelow?
Mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU, Linken und BSW wird diskutiert, mit Ramelow als möglicher Retter. Vollständer Artikel: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zu-möglicher-zusammenarbeit-von-cdu-linken-und-bsw-retter-ramelow/ar-BB1kTzjB?ocid=Peregrine Mehr erfahren
2. April 2024