Die deutsche Politik ist enttäuscht, dass die Sanktionen gegen Russland bisher keine Wirkung zeigen. Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, kritisierte, dass sich die Situation in der Ukraine nicht verbessert hat, trotz der Sanktionen. Robert Habeck, Bundesentwicklungsminister, ist frustriert, dass die internationalen Bemühungen bisher erfolglos waren.
Bundesregierung ändert THG-Gesetz: Keine Förderung für versteckte Ladesäulen
Die Bundesregierung hat ein Änderungsgesetz zum Abgasnorm-Gesetz (THG-Gesetz) verabschiedet, das die steuerliche Förderung von versteckten Ladesäulen ausschließt. Damit sollen Anreize geschaffen werden, die Ladesäulen möglichst
15. Juli 2023