Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2030 die Klimaziele erreicht werden müssen. Der Bundesrat hatte bereits Ende Februar über den Entwurf abgestimmt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Der Bundestag muss nun ebenfalls zustimmen, damit es in Kraft treten kann.
Warum Deutschland bei der Gaza-Resolution auf eine Enthaltung setzte
Deutschland entschied sich bei der Gaza-Resolution für eine Enthaltung, da ein Nein zu riskant gewesen wäre. Die Entscheidung wurde kontrovers diskutiert, jedoch wurde argumentiert, dass
6. November 2023