Die Union ist ausser sich, nachdem ARD und ZDF Soeder und Merz mit dem rechtsradikalen AfD-Politiker Björn Höcke verglichen haben. In einem Beitrag wurde die Äußerungen der beiden Parteivorsitzenden mit denen von Höcke verglichen und ein Zitat des AfD-Politikers über die Flüchtlingskrise gezeigt. Die Union ist entsetzt und verurteilt diese Vergleiche scharf.
Wichtige Abschiebe-Gesetzgebung in der Ampel-Koalition geplatzt
Aufgrund von Forderungen der Grünen ist ein wichtiges Abschiebe-Gesetz in der Ampel-Koalition geplatzt. Die Grünen hatten Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, die von den anderen
13. Dezember 2023