Eine Ausweisung von radikalen Personen soll laut der Union möglich sein. Ein Rechtsexperte erklärt, ob dies rechtlich umsetzbar ist.
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Arbeitsminister Heil plant, die Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu verschärfen und ihnen das Bürgergeld komplett zu streichen. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/werden-sanktionen-verschaerfen-heil-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-komplett-streichen_id_259532396.html Mehr erfahren
Die Linke fordert eine Erhöhung des Mindestlohns, um Bürgergeld-Aufstocker zu unterstützen. Laut Berechnungen würden dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 5,7 Milliarden Euro entstehen. Vollständer