Die Union will die Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise schützen und stellt deshalb einen fünf Punkte Plan vor. Dieser Plan beinhaltet die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, von Arbeitnehmern und von Freiberuflern, aber auch die Einführung von Steuererleichterungen. Die Umsetzung des Plans soll am Montag beschlossen werden.
SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen
Die SPD und FDP fordern die Länder dazu auf, mehr Abschiebungen durchzuführen. Sie betonen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden müssen, um das Vertrauen in
31. Januar 2024