neuigkeiten.info

Nachrichten übersichtlich und kompakt für Dich zusammengefasst.

Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Diesen Artikel teilen

Das Verfassungsgericht hat eine Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt, da neue Beweise kein ausreichender Grund für eine neue Anklage seien. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Konsequenzen für die Justiz. Die Reform sollte es ermöglichen, dass Strafverfahren wieder aufgenommen werden können, wenn neue Beweise auftauchen. Das Verfassungsgericht argumentierte jedoch, dass dies gegen das Prinzip der Rechtssicherheit verstoße. Die Entscheidung wird von vielen Experten kontrovers diskutiert.

Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-beweise-kein-grund-fuer-neue-anklage-verfassungsgericht-kippt-reform-zur-wiederaufnahme-von-strafverfahren_id_235998954.html

Mehr erfahren

Wie der Fall Wilders der AfD schaden könnte

Am Fall Wilders wird klar, welchen Gefallen wir der AfD nicht tun sollten. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/ausland/am-fall-wilders-wird-klar-welchen-gefallen-wir-der-afd-nicht-tun-sollten_id_259960304.html Mehr erfahren

Weiterlesen »
Diesen Artikel melden