17 Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft in der Nähe von Berlin sind aufgrund unmenschlicher Zustände ausgewiesen worden. Der Betreiber der Einrichtung hatte die Rechtswidrigkeit der Unterbringung der Bewohner nicht beachtet.
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Bayern hat gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Laut dem Ministerpräsidenten Markus Söder ist Bayern benachteiligt. Er fordert eine Reform des Finanzausgleichs, der die Finanzen der verschiedenen
4. Juli 2023