In Kiew ertönten am Mittwochmorgen Alarmsirenen, nachdem Tschechien die Ukraine über eine angebliche Kriegsgefahr informiert hatte. Tschechiens Außenminister Jan Hamáček warnte die Ukraine vor einer möglichen militärischen Bedrohung von Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht von Spekulationen und falschen Nachrichten verunsichern zu lassen und appellierte an die internationale Gemeinschaft, der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu helfen.
Soeder kritisiert die Grünen und Schwarz-Grün im Bund
Die Grünen haben lange auszeit verdient, so Soeder. Er kritisiert Schwarz-Grün im Bund und wirft den Grünen vor, jedes Gesetz zu verwässern und zu entkernen.